Bundestag beschließt Bundesverkehrswegeplan und Ausbaugesetze

Am 2. Dezember 2016 hat der Deutsche Bundestag das sechste Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes verabschiedet. Anlage zum Gesetz ist der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Damit ist gesetzlich festgelet, welche Verkehrsprojekte mit welcher Dringlichkeit geplant und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen.

Grundlage für den Bedarfsplan ist der Bundesverkehrswegeplan, den die Bundesregierung bereits am 3. August 2016 beschlossen hatte. Die Bundesregierung stellt im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung bis zum Planungshorizont 2030 etwa 270 Mrd. Euro für die Verkehrswege zur Verfügung. Davon entfallen fast die Hälfte auf Straßen (49,3%), 41,6 % (112,3 Mrd. EUR) auf Schienen und 9,1 % (24,5 Mrd. EUR) auf Wasserwege.

Bundeskabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan

Das Bundeskabinett hat am 3. August den Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie die zugehörigen Ausbaugesetze beschlossen. Nun beginnt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.

Hier können Sie den Entwurf einsehen.

Bundesverkehrswegeplan 2030

Am 16. März 2016 wurde der erste Referentenentwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dort ist die A 33 Nord wieder in der Kategorie "Vordringlicher Bedarf" enthalten. Gleichzeitig hat der Bund klargestellt, dass alle im "Vordringlichen Bedarf" gelisteten Projekte bis 2030 realisiert bzw. zumindest begonnen werden.

Vom 21. März 2016 bis zum 2. Mai 2016 konten alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung entweder online oder schriftlich Stellungnahmen bzw. Anregungen zum vorgelegten Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplanes abgeben. Die Teilnahmefrist zur Öffentlichkeitsbeteiligung ist mittlerweile abgelaufen.

Die detaillierten Projektdossiers zu allen im Referentenentwurf gelisteten Maßnahmen können Sie aber nach wie vor über die hier folgenden Verlinkungen einsehen.

BMVI-Seite zum Bundesverkehrswegeplan

Projektdaten A 33 Nord in PRINS

Sämtliche im 1. Referentenentwurf des BVWP aufgeführten Straßenprojekte wurden auch vom Land Niedersachsen einer Plausibilitätsprüfung unterzogen. Die umfangreichen Daten, die der Bund in seiner Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verfügung gestellt hat, wurden dabei mit Landesdaten verglichen. Der Bund berücksichtigt die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Länder bei der Aufstellung des abschließenden BVWP. Dieser soll voraussichtlich Mitte 2016 vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Aber erst mit Verabschiedung des Fernstraßenausbaugesetzes und des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen durch den Deutschen Bundestag Anfang 2017 besteht für neue Maßnahmen im "Vordringlichen Bedarf" ein Planungsrecht für die Bundesländer. Die Projekte, die bereits im noch gültigen Bedarfsplan aus 2004 enthalten sind (hierzu gehört auch die A 33 Nord) werden natürlich schon jetzt wie gewohnt weiter beplant.

 

 

Bundesfernstraßenplanung

Für die Planung der A 33 Nord ist der Geschäftsbereich Osnabrück der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Auftrag des Bundes zuständig. Vor dem Bau oder der Erweiterung einer Bundesautobahn steht immer ein mehrjähriger Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsprozess, der die Verfahrensschritte

  • Bedarfsplanung (s. o.)
  • Vorplanung (mit Raumordnungsverfahren und Linienbestimmung)
  • Entwurfsplanung
  • Genehmigungsplanung (mit Planfeststellungsverfahren) und Ausführungsplanung (vor Ausschreibung und dem eigentlichen Bau)

umfasst.

Bezüglich der A 33 Nord sind die ersten beiden Verfahrensschritte bereits abgeschlossen. Auch die Phase der Entwurfsplanung ist für den Geschäftsbereich Osnabrück voraussichtlich Ende 2016 mit der beabsichtigten Vorlage des Vorentwurfes beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beendet. Als nächster Schritt folgt dann nach dem Gesehen-Vermerk des BMVI die Genehmigungsplanung, d. h. das Planfeststellungsverfahren.

Detailliertere Angaben zu den einzelnen Planungsschritten sind unter Planungsstand zu finden.

Ebenen der Bundesfernstraßenplanung